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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von framedesigns – Maximilian Mojzis (Einzelunternehmen), Böcklinstraße 35/14, 1020 Wien, UID ATU82751746, für die Nutzung von „Buchl". Stand: Juli 2026.

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Nutzung der Software „Buchl" (nachfolgend „Dienst") zwischen framedesigns – Maximilian Mojzis (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor; die Bestimmungen des KSchG finden keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.

2. Leistungsumfang

Der Dienst stellt ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem der Nutzer Arbeitsnachweise erfassen, digitale Bestätigungen seiner Kunden einholen, Rechnungen erstellen und versenden sowie Zahlungserinnerungen und Mahnungen automatisiert versenden lassen kann.

Der Dienst ist keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Texte, Vorlagen, Berechnungen und erzeugte Dokumente sind unverbindliche technische Hilfsmittel. Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software, nicht die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der damit erzeugten Ergebnisse.

Der Funktionsumfang wird laufend weiterentwickelt. Ein Anspruch auf Bestand, Beibehaltung oder Erweiterung einzelner Funktionen besteht nicht.

3. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

  • die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm eingegebenen Daten, insbesondere seiner Firmen- und Steuerdaten;
  • die inhaltliche und formale Richtigkeit der mit dem Dienst erstellten Rechnungen, insbesondere die Einhaltung der Rechnungsmerkmale des § 11 UStG, die korrekte Anwendung von Steuersätzen sowie die Beurteilung der Kleinunternehmerregelung;
  • die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 132 BAO, sieben Jahre). Der Nutzer hat seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion zu sichern. Der Dienst ist kein Archivierungssystem im Sinne der Abgabenvorschriften;
  • die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner eigenen Kunden, für die er datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist;
  • Bestand, Fälligkeit und Berechtigung jeder Forderung, zu der er automatisierte Zahlungserinnerungen oder Mahnungen versenden lässt. Der Versand erfolgt technisch automatisiert im Namen und auf Weisung des Nutzers; eine inhaltliche Prüfung durch den Anbieter findet nicht statt;
  • die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten sowie sämtliche Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und sichert kein Service Level zu. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (insbesondere Hosting, E-Mail-Zustellung, Zahlungsdienstleister) sowie Ereignisse höherer Gewalt begründen keine Ansprüche des Nutzers.

Insbesondere wird nicht zugesichert, dass automatisierte E-Mails (Unterschrifts-Einladungen, Rechnungen, Mahnungen) den Empfänger tatsächlich, vollständig oder rechtzeitig erreichen. Die Zustellung liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dienst angegebenen Preise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern; widerspricht der Nutzer nicht durch Kündigung, gelten die neuen Preise als angenommen.

6. Laufzeit, Kündigung, Datenlöschung

Das Abo wird monatlich (bzw. jährlich) abgerechnet und ist jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht anteilig rückerstattet. Die Testphase endet automatisch und geht nur bei aktiver Buchung in ein kostenpflichtiges Abo über.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst löschen. Die Löschung entfernt sämtliche Daten unwiederbringlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten zuvor zu exportieren; der Anbieter schuldet nach der Löschung keine Wiederherstellung und keine Herausgabe von Daten. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis bei Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung beenden.

7. Gewährleistung

Die Software wird in der jeweils verfügbaren Fassung („as is") bereitgestellt. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software fehlerfrei oder ununterbrochen läuft oder für einen bestimmten Zweck des Nutzers geeignet ist. Der Nutzer hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen; § 377 UGB bleibt unberührt. Die Gewährleistung ist auf Verbesserung beschränkt; Preisminderung und Wandlung sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist — soweit gesetzlich zulässig — insbesondere die Haftung für:

  • entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsverluste, Betriebsunterbrechung, mittelbare Schäden und Folgeschäden;
  • Datenverlust, soweit der Nutzer seiner Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung (Export) nicht nachgekommen ist;
  • Schäden aus inhaltlich, steuerlich oder rechtlich fehlerhaften Dokumenten, die auf Eingaben, Einstellungen oder Beurteilungen des Nutzers beruhen — einschließlich abgabenrechtlicher Folgen wie Nachforderungen, Zinsen oder Strafen;
  • Schäden aus dem Versand oder Nichtversand automatisierter Nachrichten, einschließlich unberechtigter, verspäteter oder unterbliebener Mahnungen;
  • Schäden aus der Nichtverfügbarkeit des Dienstes;
  • Schäden, die durch Vorleister (Hosting, E-Mail-Zustellung, Stripe, Banken) verursacht werden.

Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach mit jenem Entgelt begrenzt, das der Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an den Anbieter bezahlt hat. Bei unentgeltlicher Nutzung (Testphase) ist die Haftung — außer bei Vorsatz — zur Gänze ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls binnen drei Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis.

Die Haftung für Personenschäden sowie zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Beschränkungen unberührt.

9. Schad- und Klagloshaltung

Der Nutzer hält den Anbieter hinsichtlich sämtlicher Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte — insbesondere Kunden des Nutzers, Behörden oder Abgabenbehörden — gegen den Anbieter erheben und die auf Daten, Inhalte, Rechnungen oder Mahnungen des Nutzers oder auf einer Verletzung dieser AGB durch den Nutzer beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

10. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Nutzung des Dienstes als abgeschlossen gilt.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten oder nutzt er den Dienst danach weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Inkrafttreten kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für 1020 Wien sachlich zuständige Gericht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.